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Rolfina GmbH

Der Natur auf der Spur...

Einsatz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rolfina GmbH

1. Geltung
1.1 Vereinbarte Leistungen in den Bereichen Oberflächen- und Schadensanierung, Geruchsneutralisation und Trocknungstechnik (siehe erweiterte Vertragsbedingungen für die Ausführung von Trocknungsarbeiten) sowie Mess- und Diagnosetechnik, sind keine Bauleistungen. Nachstehend für diese und für alle übrigen Leistungen incl. der Beratung, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rolfina GmbH.
Werden in weiteren Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel bei Werks- oder Dienstleistungsverträgen die VOB vereinbart, gelten diese als nachrangig.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, auch wenn die Rolfina GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Rolfina GmbH ist zur Durchführung des Auftrages nur bei Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, auch wenn die Rolfina GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Rolfina GmbH ist zur Durchführung des Auftrages nur bei Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit.

1.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Rolfina GmbH.

1.4 Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Angebote
2.1 Alle Angebote sind, sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, bis zur schriftlichen Annahme durch den Auftraggeber freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung der Rolfina GmbH verbindlich.

2.2 Ein Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Auftraggeber die Leistungen der Rolfina GmbH ohne Widerspruch entgegennimmt, auch wenn der Auftraggeber das Angebot nicht ausdrücklich angenommen hat.

2.3 Erfolgt eine Angebotserstellung der Rolfina GmbH unter falschen, bei Angebotserstellung nicht erkennbaren Voraussetzungen, kann die Rolfina GmbH vom Angebot, auch nach Annahme der Angebote durch den Auftraggeber, zurücktreten.

3. Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Die Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

3.2 Angebotspreise behalten 3 Wochen ihre Gültigkeit; die Rolfina GmbH behält sich vor, nach Ablauf dieser Frist aktuelle Preisanpassungen vorzunehmen.

3.3 Bei Abrechnung der erteilten Aufträge nach Aufwand kommt die Preisliste in der zur Zeit des Zustandekommens des Vertrages gültigen Fassung zur Anwendung. Soweit nicht anders geregelt, beziehen sich die vereinbarten Preise nicht auf die Kosten des Energie- und Wasserverbrauchs, sowie evtl. Einleitgebühren von Abwässern oder Kosten für den Anschluss an das Verteilernetz.

3.4 Die allgemeinen Kosten des Energieverbrauchs, sowie die Kosten für den Anschluss an das Verteilernetz, sind bauseitig zu erbringende Leistungen und somit nicht von der Rolfina GmbH zu tragen. Wird jedoch von der Rolfina GmbH Energie zur Verfügung gestellt, erfolgt eine gesonderte Berechnung zu den örtlich aktuellen Tagespreisen.

3.5 Alle Abschlags- oder Schlussrechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist die Rolfina GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Es bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden bei entsprechendem Nachweis geltend zu machen.

3.6 Die Aufrechnung gegen Forderungen der Rolfina GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der Rolfina GmbH anerkannten Gegenansprüchen zulässig.

3.7 Alle Forderungen werden unverzüglich zur Zahlung fällig, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtskräftigen Grund nicht eingehalten werden oder uns nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt wird.

3.8 Längere Zahlungsfristen sind nur möglich, wenn diese ausdrücklich mit der Rolfina GmbH vereinbart werden.

4. Leistungen der Rolfina GmbH
4.1 Die mit dem Auftraggeber vereinbarten und beauftragten Leistungen der Rolfina GmbH für Soforthilfe, Unrat-Beseitigung, Reinigungs- und Trocknungsarbeiten schulden die Rolfina GmbH als Dienstleistungen. Können diese Leistungen nicht erfolgen, weil der Auftraggeber oder der Mieter den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht gewährt oder die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik nicht durchgeführt werden können oder eine Durchführung aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll erscheint, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstanden Aufwendungen der Rolfina GmbH zu erstatten. Ausgenommen davon ist, wenn die Undurchführbarkeit der Trocknung in den Verantwortungsbereich der Rolfina GmbH fällt.

4.2 Die Leistungen der Rolfina GmbH beschränken sich auf die beauftragten Arbeiten, sowie die Bereitstellung der hierfür notwendigen Anlagen, Geräte, Maschinen und technischen Einrichtungen gemäß Angebot, Auftrag bzw. nach Geräteliste.

4.3 Nicht umfasste, aber zusätzlich vom Leistungsumfang des Vertrages notwendig durchzuführende Arbeiten, können nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftraggeber von der Rolfina GmbH ausgeführt werden.

4.4 Die Rolfina GmbH behält sich vor, vertragliche Leistungen mit Hilfe von Subunternehmen teilweise oder auch vollständig durchzuführen. Die vertragliche Gewährleistungsverpflichtung der Rolfina GmbH bleibt dadurch unberührt.

5. Mess- und diagnosetechnische Untersuchungen
5.1 Mess- und diagnosetechnische Untersuchungen werden nach den allgemeinen Regeln der Technik erbracht, ein Untersuchungserfolg kann jedoch nicht garantiert werden. Aus diesem Grund ist die Vergütung auch nicht erfolgsabhängig.

6. Pflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Erfüllung des Auftrages notwendige Zugangsmöglichkeit zur Arbeitsstätte uneingeschränkt vorhanden ist.

6.2 Des Weiteren hat er dafür Sorge zu tragen, dass die zur Installation der Trocknungsanlagen, zur Schadensanierung oder anderen durch die Rolfina GmbH errichteten Anlagen ihrem Bestimmungszweck gemäß laufen können, insbesondere dass keine Nachtabschaltungen vorgenommen werden

6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Störungen unverzüglich der Rolfina GmbH mitzuteilen.

6.4 Können Anlagen auf Grund von Störungen oder Außerbetriebsetzungen (insbesondere Nachtabschaltungen) nicht eingesetzt werden und verzögert sich der Erfolg des Auftrages hierdurch, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes in vollem Umfang bestehen, zuzüglich Mehrkosten durch die Verzögerung.

6.5 Für bauseits zu vertretende Stillstandzeiten der Anlagen und Geräte, Stromunterbrechungen und das unbefugte Abschalten der Geräte, kann die Rolfina GmbH nicht haftbar gemacht werden.

6.6 Der Auftraggeber hat die für den Betrieb der Anlagen und Geräte erforderliche Energie, sowie die erforderliche Wassermenge kostenlos zu stellen.

7. Abnahme
7.1 Die Rolfina GmbH kann vom Auftraggeber nach Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen die Abnahme verlangen.

7.2 Bei unwesentlichen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.

7.3 Die Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung über die Abnahme der Werkleistung beträgt 1 Woche nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung oder Erteilung der Schlussrechnung durch die Rolfina GmbH. Wenn vom Auftraggeber nicht ausdrücklich innerhalb dieser Frist von 1 Woche die Abnahme abgelehnt wurde, gelten die Werkleistungen nach Ablauf von 1 Woche als abgenommen, wenn in den Erklärungen der Rolfina GmbH auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen wurde.

7.4 Bei Inbetriebnahme durch den Auftraggeber gilt die Leistung spätestens nach Ablauf von 1 Woche nach Beginn der Inbetriebnahme als abgenommen, soweit nicht anders wie schriftlich vereinbart.

7.5 Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsfristen für erbrachte Werkleistungen der Rolfina GmbH, insbesondere bei durchgeführten Sanierungsmaßnahmen richten sich nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen).

8.2 Nach Abschluss der Arbeiten, von dem die Rolfina GmbH den Auftraggeber umgehend in Kenntnis setzt, ist dieser verpflichtet, binnen 3 Tagen die ordnungsgemäße Durchführung zu überprüfen.

8.3. Drei Nacherfüllungsversuche stehen der Rolfina GmbH bei Mängeln des Werkes zu. Jedoch ist die Rolfina GmbH im Rahmen der Nacherfüllung nicht zur Neuherstellung des Werkes verpflichtet. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, wenn die Nacherfüllungen fehlschlagen, vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern. Das Recht für den Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verfahren, bleibt unberührt.

8.4. Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich jedoch nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung
9.1 Sämtliche Gewährleistungsansprüche oder Mängelansprüche sind begrenzt auf die von der Rolfina GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen unmittelbar erbrachten Leistungen.

9.2 Die Haftung der Rolfina GmbH für eigene Pflichtverletzungen, sowie für solche ihrer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Jedoch von dieser Beschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.3 Sind auftretende Mängel auf bereits vorhandene Bausubstanz oder Vorleistungen anderer Personen oder Firmen zurück zu führen, kann die Rolfina GmbH hierfür nicht haftbar gemacht werden. Beweispflichtig, dass Mängel nicht auf die vorher vorhandene Bausubstanz oder auf Vorleistungen zurückzuführen sind, ist ausschließlich der Auftraggeber.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Firmenhauptsitz der Rolfina GmbH.

10.2 Gerichtsstand ist generell München. Dies gilt ebenso für Voll- sowie für Sollkaufleute, wie auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Sondervermögen.

10.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

11. Salvatorische Klausel
11.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. dieser allg. Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, wenn die Parteien bei objektiver Beurteilung den Vertrag auch ohne die unwirksame Bestimmung geschlossen hätten. Gleiches gilt, wenn sich im Vertrag eine Lücke bilden sollte. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung vereinbart werden, welche soweit rechtlich zulässig dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt hätten, hätten sie diesen Punkt bei der Abfassung des Vertrages bedacht.

Rolfina GmbH AGB 01.08.2012, jk